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Ablagerungen auf Öffentlichem Wassergut der Republik Österreich

Wie bereits in den letzten Jahren wird neuerlich, u. a. auch auf Ersuchen von einzelnen Gemeinden, seitens des Verwalters des Öffentlichen Wassergutes beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 5 -Baudirektion, Folgendes mitgeteilt bzw. in Erinnerung gerufen:

Da vermehrt im Zuge von Begehungen sowie Instandhaltungen an Gewässern, welche als Öffentliches Wassergut der Republik Österreich ausgewiesen sind, Grünschnittablagerungen im Abflussbereich vorgefunden werden, wird darauf hingewiesen, dass Öffentliches Wassergut für die Wasserwirtschaft wie für die Allgemeinheit von großer Bedeutung ist und einer Zweckwidmung des Wasserrechtsgesetzes unterliegt.

Daher gibt es einige gesetzliche Regelungen, die Anrainer im Nahbereich eines Grundstücks des Öffentlichen Wassergutes wissen und beachten müssen.

 Ablagerungen von Grünschnitt, Brennholz, Baumaterialien usw. auf den Gewässerparzellen können

o den Hochwasserabfluss behindern und zum Nachteil anderer verändern

 o die Instandhaltung der Gewässer erschweren

 o die Grasnarbe zerstören und daher im Hochwasserfall zu Schäden an den Ufern und Böschungen führen

 o die Ökologie des Gewässers und der Uferzonen beeinträchtigen

 o bei Hochwässern zu Verklausungen führen


Es sind daher Ablagerungen jeglicher Art auf Teilflächen des Öffentlichen Wassergutes verboten.

Sollten Ablagerungen festgestellt werden, ist mit rechtlichen Schritten (u.a. Besitzstörungs- Unterlassungsklage, Wasserrechtsbeschwerde etc.) gegen die Verursacher zu rechnen.

 

Weiters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Wasserentnahme durch eine besondere und dauerhafte Vorrichtung nicht gestattet ist, da dies dem Gemeingebrauch gemäß Wasserrechtsgesetz widerspricht. Sofern keine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung (Zuständigkeit

Bezirkshauptmannschaft) sowie eine Zustimmung durch die Liegenschaftsverwaltung für eine besondere und dauerhafte Vorrichtung vorliegt, ist eine Anzeige durch eine Wasserrechtsbeschwerde zu erwarten.